1. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die im jeweiligen Angebot konkret bezeichnete Leistung für die angeführte Liegenschaft bzw. Nutzungseinheit.

2. Gegenstand der Leistungen können insbesondere sein:

   • Vorprüfung der Genehmigungsfähigkeit

   • Objektanalyse

   • Vorbereitung und Begleitung einer Umwidmung gemäß § 7a Bauordnung für Wien

   • Vorbereitung und Begleitung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 129 Bauordnung für Wien

   • Vorbereitung und Begleitung von Umwidmungen von gewerblich genutzten Einheiten

   • Vorbereitung und Begleitung der Umwidmung zu Beherbergungsstätten in anderen Bundesländern

   • Koordination erforderlicher Fachplaner (z. B. Brandschutz, Statik)

3. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart (ausdrückliche Erfolgszusage), schuldet der Auftragnehmer keinen bestimmten behördlichen Erfolg oder eine Genehmigung, sondern eine fachgerechte Vorbereitung und Begleitung des Verfahrens.

4. Die Leistungen beziehen sich ausschließlich auf die im Angebot genannte Nutzung und Liegenschaft. Bauliche Maßnahmen sind nicht umfasst, sofern diese nicht gesondert vereinbart wurden.

2. Leistungsumfang und Abgrenzung

1. Die Prüfung erfolgt auf Basis der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen sowie öffentlich zugänglicher Informationen.

2. Nicht Vertragsgegenstand sind insbesondere:

   • rechtliche Beratung im Sinne einer Rechtsvertretung

   • Prüfung zivilrechtlicher Vertragsverhältnisse

   • steuerliche Beratung

   • Erstellung statischer Nachweise (diese können jedoch durch Konsulenten eingeholt werden)

   • umfassende bautechnische Gesamtprüfung des Gebäudes

   • Prüfung von Altlasten, Denkmalschutz oder arbeitsstättenrechtlichen Vorschriften, sofern nicht ausdrücklich beauftragt

3. Leistungen Dritter (z. B. Brandschutzsachverständige, Vermesser, Fachplaner, Rechtsanwälte) sind nicht im Honorar enthalten und werden gesondert beauftragt.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen vollständig und zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen insbesondere:

   • Bestandspläne in verwertbarer Qualität

   • Bauakten (soweit vorhanden)

   • Grundbuchsauszug

   • relevante behördliche Bescheide

   • Vollmachten

2. Sind vorhandene Pläne unvollständig oder technisch nicht verwertbar, ist eine Neuaufnahme oder Planaufbereitung erforderlich. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.

3. Der Auftraggeber hat behördliche Schreiben unverzüglich weiterzuleiten.

4. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Bearbeitungszeiten entsprechend.

4. Honorar, Gebühren und Drittleistungen

1. Das Honorar ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

2. Behördengebühren, Verwaltungsabgaben sowie Kosten externer Fachplaner oder Gutachter sind nicht im Honorar enthalten.

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, notwendige Drittleistungen nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber einzubinden.

5. Kommunikation

1. Die Kommunikation erfolgt primär per E-Mail oder über vereinbarte digitale Kommunikationswege.

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, projektbezogene Unterlagen in einem gemeinsamen digitalen Datenraum bereitzustellen.

3. Eine Kommunikation über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp) kann erfolgen, sofern vom Auftraggeber gewünscht. Dabei gelten die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Anbieters.

6. Bearbeitungszeiten

1. Angaben zu Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Richtwerte.

2. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch Behörden, Fachplaner oder mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers entstehen.

7. Abnahme

Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht binnen 14 Tagen nach Bereitstellung schriftlich begründete Einwendungen erhebt.

8. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

2. Für Schäden aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Unterlagen des Auftraggebers wird keine Haftung übernommen.

3. Eine Haftung für die endgültige Entscheidung von Behörden ist ausgeschlossen.

9. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Informationen.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt österreichisches Recht.

2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers.

3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.